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Aktuelles

Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) führt zur Beitragsersparnis für Rentner

Mit 70 Jahren von der Privaten zurück in die Gesetzliche? Für viele Rentner könnte dieser Wunschtraum zur Wirklichkeit werden, falls sie selbst aktiv werden.

Viele PKV-Versicherte und Freiwillig Versicherte können im Rentenalter in der Gesetzlichen Beiträge sparen!Eine Neuregelung der "Krankenversicherung der Rentner" (KVdR) führt häufig zu günstigen Beiträgen (nur noch) auf die Rente und Betriebsrente. Profitieren auch Sie von diesem Vorteil!

Seit dem 01.08.2017 werden für jedes Kind pauschal 3 Jahre wie eine Vorversicherungszeit berücksichtigt. Auch langjährige Rentner, die wegen fehlender Vorversicherungszeiten nicht Pflichtmitglied der "KVdR" innerhalb der gesetzlichen Krankenkasse wurden, können durch die Anrechnung der drei Jahre für jedes Kind von der Neuregelung profitieren. Das betrifft sowohl PKV-Versicherte mit im Alter teilweise hohen Beiträgen und freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen mit Einkünften über die Rente und Betriebsrente hinaus.

Wichtig: Die Krankenkassen prüfen die Versicherungspflicht unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nur auf Antrag! Waren bei Rentenantragstellung die Vorversicherungszeiten in der GKV nicht erreicht und liegt "Elterneigenschaft" vor, so drängt sich eine Überprüfung auf!

Unsere Empfehlung: Wir prüfen, ob auch Sie von dieser Neuregelung der Versicherungspflicht profitieren und viele Jahre Beiträge einsparen können. Lassen Sie sich von uns unabhängig beraten!

Lebensversicherungs-Reformgesetz 2014 (LVRG): Auszahlungen an Versicherte werden gekürzt - Verträge prüfen lassen!

Am 04.06.2014 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungs-Reformgesetz – LVRG) beschlossen. Der Bundesrat hat am 11.07.2014 zugestimmt. Nun hat auch Bundespräsident Joachim Gauck das umstrittene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) am 06.08.14 unterzeichnet. Somit treten wichtige Teile des LVRG, bspw. die Kürzung der Bewertungsreserven, am 07.08.14 in Kraft. 

Wichtige Änderung für bestehende Lebens- und private Rentenversicherungen:

§ 56a VAG Überschussbeteiligung

(3) Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften sind bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven gemäß § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes nur insoweit zu berücksichtigen, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß Absatz 4 überschreiten.

Das bedeutet, dass die Beteiligung an den Bewertungsreserven gekündigter oder auslaufender Lebens- und Rentenversicherungen niedriger ausfallen können.

Wir prüfen und berechnen Ihre bestehenden Verträge und beraten Sie, ob die Weiterführung, die Beitragsfreistelllung oder der Rückkauf der Lebens- und Rentenversicherungen für Sie vorteilhaft ist.

BGH zum Rückkaufswert von bis Ende 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen (Urteil vom 11.09.2013 - IV ZR 17/13)

Für die Berechnung des Rückkaufswerts von allen bis Ende 2007 geschlossenen Verträge gilt bei vorzeitiger Kündigung: Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Die Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten sind wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam.

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Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013 über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden.

In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die beklagten Versicherer rechneten den von ihnen auf der Grundlage der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelten Rückkaufswert ab und zahlten diesen aus. Die Kläger verlangen eine höhere Zahlung und berufen sich darauf, dass der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208; Pressemitteilung Nr. 122/12) Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers für unwirksam erachtet hat. Um derartige Klauseln handelt es sich auch in den hier zu beurteilenden Fällen.

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 nicht zu beurteilen, welche Rechtsfolgen sich aus der materiellen Unwirksamkeit dieser Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung ergeben. Diese Frage hat er nunmehr entschieden. Danach ist die Vertragslücke, die durch die Unwirksamkeit der Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts und der Verrechnung der Abschlusskosten entsteht, im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zunächst die versprochene Leistung zusteht. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Der Bundesgerichtshof hat insoweit seine Rechtsprechung zur Berechnung des Rückkaufswerts bei wegen Intransparenz unwirksamen Klauseln aus der Tarifgeneration 1994 – 2001 (Urteil vom 12. Oktober 2005 – IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297) fortgeführt und auch auf die Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Verträgen erstreckt, bei denen die Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam sind. Damit werden bei der Berechnung des Rückkaufswerts alle bis Ende 2007 geschlossenen Verträge, denen die genannten unwirksamen Klauseln zugrunde lagen, nach denselben Grundsätzen behandelt.

Erst bei ab 2008 geschlossenen Verträgen ist für die Berechnung des Rückkaufswerts die Regelung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG maßgeblich. Eine rückwirkende Anwendung der Vorschrift auf vor dem 1. Januar 2008 geschlossene Verträge kommt demgegenüber ausweislich des gesetzgeberischen Willens nicht in Betracht.

§ 169 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

(3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt; …

Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13

LG Köln – Urteil vom 23. Mai 2012 – 26 O 105/11

OLG Köln – Urteil vom 21. Dezember 2012 – 20 U 133/12

Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 114/13

AG Köln vom 31. Januar 2012 – 124 C 484/11

LG Köln vom 13. Februar 2013 – 26 S 8/12

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 147/2013 vom 11.09.2013

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